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PICART PERSONAL - Volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit

24.06.2011

Volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit

Der Unterschied zu den Regelungen vor 1.05.2011 mag geringfügig erscheinen – ist er aber nicht. Arbeitnehmerfreizügigkeit heißt, dass Ausländer gleiche Rechte und Pflichten auf dem Arbeitsmarkt haben wie Inländer. Für Unternehmen in Deutschland, aber auch für Privathaushalte ist es möglich, Arbeitnehmer etwa aus Polen oder den baltischen Staaten ohne Genehmigungsumweg über die private Arbeitsagentur einzustellen.

Gerade bei den niedrig qualifizierten Arbeiten und haushaltsnahen Dienstleistungen wird die Sache interessant. Bisher durften Menschen aus den EU-Beitrittsländern nur unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland angestellt werden. Diese fallen nun insgesamt weg: Gleichgültig, ob hoch oder niedrig qualifiziert, Ingenieur oder Putzfrau, wer hierzulande arbeiten will und aus der EU kommt (mit Ausnahme von Bulgarien und Rumänien, wo weiterhin Übergangsregelungen gelten), darf in Deutschland einen Arbeitsvertrag schließen. Wer bislang für den Haushalt eine Putz- oder Gartenhilfe stundenweise beschäftigen wollte, brauchte für die Anmeldung des Jobs auch für geringfügige Tätigkeit die Erlaubnis vom Amt.

Da diese nun wegfällt, ist der Weg frei zur legalen Anstellung als Minijobber von Putzfrauen und Helfern aus Osteuropa. Gerade mal knapp 4300 polnische Minijobber sind in Deutschland derzeit gemeldet. Das dürfte nur ein Bruchteil derer sein, die „schwarz“ in den Haushalten den Putzlappen schwingen. Strafbar machen sich damit die privaten Arbeitgeber, aber auch die Putzfrau.

Als Arbeitgeber müsse man sich klar machen, dass es nicht teurer komme, seine Putzhilfe zu legalisieren, da die Kosten als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich geltend gemacht werden könnten. Gerade im Bereich der Haushalts- und Pflegehilfe spielen schon seit Jahren Arbeitskräfte vor allem aus Polen eine große Rolle. Für viele Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen ist eine Betreuung rund um die Uhr kaum ohne Hilfe zu leisten und schon gar nicht zu bezahlen.

Quelle: Welt, Sabine Schmitt

 

 

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