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12.01.2012

Freier Personenverkehr Schweiz - EU/EFTA

Im Sommer 1999 haben die Europäische Union und die Schweiz sieben bilaterale Abkommen unterzeichnet – darunter auch das Abkommen über den freien Personenverkehr. Das Abkommen ist seit 1. Juni 2002 in Kraft. Es wurde infolge der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 durch ein Protokoll ergänzt, welches die schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit mit den zehn neuen EU-Staaten regelt. Das Protokoll I zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens um die zehn 2004 beigetretenen EU-Staaten ist am 1. April 2006 in Kraft getreten.

Bis zum 30. April 2011 konnte die Schweiz gegenüber den Staatsangehörigen aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Estland, Litauen und Lettland (EU-8) ihre bestehenden arbeitsmarktlichen Beschränkungen, wie separate Kontingente, Inländervorrang und Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen weiterführen.

Ab dem 1. Mai 2011 wird für die Staatsangehörige dieser Staaten die volle Personenfreizügigkeit ohne arbeitsmarktliche Beschränkungen gelten.

Inhalt des freien Personenverkehrs


Der freie Personenverkehr umfasst das Recht, in die Schweiz oder einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) einzureisen, sich dort aufzuhalten, Zugang zu einer Beschäftigung zu suchen, sich als Selbständigerwerbender niederzulassen, und gegebenenfalls nach der Ausübung einer Erwerbstätigkeit dort zu verbleiben. Die Dienstleistungserbringer können ein Recht auf Einreise und Aufenthalt während maximal 90 Werktagen geltend machen. Wird die Dienstleistung im Rahmen eines besonderen bilateralen Abkommens über die Erbringung von Dienstleistungen erbracht, ist das Aufenthaltsrecht während der ganzen Dauer der Dienstleistungserbringung gewährleistet.

Die nicht erwerbstätigen Personen, wie Rentner oder Studenten, haben ebenfalls einen Rechtsanspruch auf Einreise und Aufenthalt, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen (genügende finanzielle Mittel, Krankenversicherung).

Bei der Anwendung der Bestimmungen über den freien Personenverkehr ist jede Diskriminierung im Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit untersagt. Die aus dem Abkommen Berechtigten haben Anspruch auf gleiche Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie die Inländer (National Treatment) und dürfen von ihren Familienangehörigen begleitet werden.

Bisherige Erfahrungen und weitere Entwicklung

Die bisherigen Erfahrungen mit der Migration aus dem EU-8-Raum waren mehrheitlich positiv: Es sind - nachfragebedingt - in erster Linie erwerbstätige, gut qualifizierte und junge Personen aus der EU-8 in die Schweiz eingewandert. Arbeitnehmer aus den EU-8-Staaten arbeiteten in den letzten Jahren vorwiegend im Dienstleistungssektor und in der Landwirtschaft.

Aufgrund der Kontingentssituation in den letzten Jahren (keine Ausschöpfung der Kontingente) wird nicht mit einem "Ansturm" auf den Schweizer Arbeitsmarkt gerechnet. Die Sprachbarriere und die relativ kleine Diaspora von EU-8 Angehörigen in der Schweiz dürfte die Zuwanderung aus den EU-8-Staaten hemmen.

Im Falle einer übermässigen Zuwanderung (um mehr als 10% des Durchschnitts der drei vorangegangenen Jahre) kann eine spezielle Schutzklausel (so genannte Ventilklausel) zur Anwendung kommen. Diese könnte ab Mai 2012 erstmals zur Anwendung kommen. Die Schweiz könnte dann für die EU-8 bis 2014 erneut Höchstzahlen festsetzen.

Quelle: Schweizerische Botschaft

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